Dr. Max Stadler Presse

30. 11. 2003

STADLER: Grüne kritisieren eigenes Zuwanderungsgesetz

BERLIN. Zum Parteitagsbeschluss von Bündnis 90/Die Grünen zum Zuwanderungsgesetz erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Max STADLER:

Bei genauer Betrachtung haben die Grünen auf ihrem Parteitag das eigene rot/grüne Zuwanderungsgesetz, das sie schon zweimal mit rot/grüner Mehrheit im Bundestag beschlossen haben, für nicht akzeptabel erklärt. Ich fordere die Grünen auf, auf diesen Salto rückwärts bei der nächsten Verhandlungsrunde zum Zuwanderungsgesetz zu verzichten und mit uns auf einen Kompromiss gemäß dem FDP-Gesetzentwurf hinzuwirken.
In Dresden hat der grüne Parteitag erklärt, ein Zuwanderungsgesetz dürfe nicht hinter die Standards des geltenden Ausländerrechts zurückfallen. Damit sollten vordergründig die " in der Tat unangemessenen - Verschärfungen, wie sie CDU und CSU im humanitären Teil des Zuwanderungsgesetzes verlangen, abgewehrt werden.
Die Grünen müssen denselben Maßstab aber an ihr eigenes rot/grünes Gesetz anlegen lassen. Mit der Abschaffung der Duldung, wie sie in Schilys Gesetz vorgesehen ist, wird sich die Rechtsstellung vieler Flüchtlinge verschlechtern. Dies war auch immer die Position der Migrationsbeauftragten der Bundesregierung, Marieluise Beck (Bündnis 90/Die Grünen). Also fällt das rot/grüne Gesetz in diesem wichtigen Punkt hinter die geltende Rechtslage zurück. Daher enthält der grüne Parteitagsbeschluss zugleich auch eine vernichtende Kritik am eigenen rot/grünen Zuwanderungsgesetz. Wenn die Grünen ihren Parteitagsbeschluss ernst nehmen, könnten sie das Gesetz nicht mehr mittragen, auch wenn es keine Veränderungen im Sinne der CDU/CSU daran geben sollte.
Da die Grünen aber Schilys Zuwanderungsgesetz bereits zweimal im Bundestag zugestimmt haben, ist ihr Parteitagsbeschluss nichts anderes als bloße Begleitmusik für die nächste Verhandlungsrunde am kommenden Freitag. Die FDP bietet nach wie vor an, dort für einen Kompromiss einzutreten, der sowohl die humanitären Standards deutscher Flüchtlingspolitik wahrt als auch den Interessen des Arbeitsmarktes dient.

Holger Schlienkamp - Telefon [030] 227-52378 - [email protected]